Bodenpolitik

Ein kleines bisschen Input

Boden-ABC

A

A = Alternativen zum Eigentum

Die Frage, wer Eigentum am Boden besitzt, ist eine der Zentralsten innerhalb der Stadtplanung. Ob Flächen in öffentlicher oder privater Hand sind, ist ausschlaggebend für den Einfluss der Planer*innen in der Bauleitplanung, denn neben öffentlich-rechtlichen Instrumenten können privatrechtliche Verträge den Gestaltungsspielraum erheblich erweitert. Auch gelten für Böden, die in kommunalem, bzw. teilweise staatlichem Eigentum sind, andere (Benutzungs-)Rechte, als für die, die in privatem Besitz sind, da auf denen der*die Eigentümer*in mithilfe des Hausrechts eigene Normen aufstellen kann.

Neben den rechtlichen Aspekten besitzt Boden eine erhebliche ökonomische Komponente, da er als beliebtes Investitionsobjekt mit guten Aussichten auf Wertsteigerung missbraucht wird.

B

B = Besitz durch die öffentliche Hand

Wenn der Boden der öffentlichen Hand gehört, stehen uns Planer*innen alle Möglichkeiten offen! So zumindest erscheint es häufig: auf Flächen, die sich im öffentlichen Besitz befinden, lassen sich Instrumente einsetzen, die den Gestaltungsspielraum signifikant erweitern. Doch wie wird faktisch mit öffentlichem Besitz umgegangen? Häufig wird öffentlicher Besitz nur temporär zur Steuerung der Entwicklung eines Gebiets benutzt, so zum Beispiel in der HafenCity. Mit der Bebauung wird der Boden dann wieder verkauft. Welche Vorteile, aber auch Konsequenzen zieht der Besitz von Flächen durch die öffentliche Hand nach sich? Was spricht für Besitz durch die öffentliche Hand als temporäres Instrument, was für diesen als dauerhaften Status?

E

E = Erbbaurecht 

Hamburg wird noch im Herbst eine Wende in der Bodenpolitik vollziehen. Städtische Grundstücke sollen künftig präferiert im Erbbaurecht vergeben und nicht mehr verkauft werden. Das kündigte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) an. Die teils massive Kritik von Genossenschaften und Wohnungsunternehmen am Senat hat nicht viel genützt. Sie meinen, ohne Eigentum könnten sie nicht so viel bauen. Doch Senator Dressel bleibt hart: „Wir haben einen klaren Auftrag der Bürgerschaft, Vorfahrt fürs Erbbaurecht zu geben, was auch richtig ist, weil wir es auch für wichtig halten, dass bestimmte städtische Flächen auch städtisch bleiben können.“ Hamburg will Grundstücke an zentralen Stellen nur noch für 70 bis 100 Jahre vergeben. Bei der Höhe der dann fälligen Erbpacht will Dressel den Wohnungsbaufirmen und einzelnen Häuslebauern entgegenkommen: „Denn wir wollen nicht, dass weniger Wohnungen gebaut werden, sondern mindestens genauso viele, die nachher auch vernünftige Mieten ermöglichen“.

F

F = Flächenkonkurrenz

In Hamburg kennt die Politik nur eine Antwort auf rasant steigende Mieten: Bauen! Die damit verbundene Flächeninanspruchnahme führt zu immer stärker ausgetragenen Diskussionen um die Ressource Boden. Neben lokalen Nachverdichtungen und Umnutzungen von Konversationsflächen führt mit diesem politischen Rezept kein Weg an der Neuausweisung von Bauland auf vormals unversiegelten Flächen vorbei. Zu den am stärksten betroffenen Flächen zählen hauptsächlich landwirtschaftlich genutzte Böden und die, die dem Naturschutz gewidmet sind. Kritiker*innen sprechen mittlerweile von Flächenfraß und organisieren sich. So wurde im Jahr 2018 eine Bürger*inneninitiative vom Naturschutzbund Deutschland ins Leben gerufen, die eine weitere Versiegelung Hamburgs verhindern möchte und eine feste Zahl an unbebauter Flächen gesetzlich festsetzen möchte.

G

G = Gartenzwerge

Die deutsche Schrebergärtenkultur erlebt eine Renaissance. Gerade in Großstädten können sich angehende Kleingärtner*innen auf lange Wartelisten einstellen. Aber obwohl das Kleingärtnern beliebt wie lange nicht ist, werden Kleingartenanlagen immer öfter zur Zielscheibe der Stadtplanung: Angesichts von Mietenwahnsinn und Wohnungsbauoffensiven muss jede verfügbare Fläche auf Entwicklungspotenzial geprüft werden. Die KGVs sind also trotz starker politischer Lobby bedroht, denn die Kleingärtner*innen befinden sich in einem Dilemma. Ist ihr Gartenparadies schützenswerter öffentlicher Grünraum, in dem man aber jeden hineinlassen muss, oder aber ein angestaubtes Relikt aus der Vergangenheit, wo man seine eigenen Regeln aufstellen kann? Dieses Dilemma akzeptiert die Gesellschaft nicht. Wie müssen sich also Kleingärten verändern, um für die Gesellschaft nutzbar(er) zu werden und damit ihren Verbleib zu legitimieren? Wie lässt sich möglicherweise auch der Generationenwechsel von paradigmatischem Spießbürgertum zu hippen Urban-Gardening-Initiatives dafür nutzen?

L

L= LEBST DU SCHON ODER WOHNST DU NOCH ?

“In Deutschland werden immer mehr und immer größere Wohnungen gebaut. Die pro Person beanspruchte Wohnfläche steigt. Gründe liegen vor allem in der zunehmenden Zahl der Single-Haushalte und dem Anstieg der Wohnfläche mit zunehmendem Alter.” Umwelt Bundesamt

Die Wohnfläche pro Kopf nahm in Deutschland zwischen 2011 und 2017 von 46,1 Quadratmetern (m²) auf 46,5 m² zu – trotz Zuwanderung, die nur vorübergehend in den Jahren 2015 und 2016 zu einem kleinen Rückgang der Pro-Kopf-Wohnfläche führte. Ein Grund dafür war die immer noch zunehmende Versorgung mit Eigenheimen und großen Wohnungen, obwohl die Haushalte im Mittel immer kleiner und vor allem Ein-Personenhaushalte immer häufiger werden. Im Mittel teilten sich 2017 nur noch zwei Menschen eine Wohnung, der Anteil der Ein-Personenhaushalte lag bei 41,8 %. Wohnen ist also längst nicht mehr nur ein Grundbedürfnis, sondern inzwischen für viele Menschen (die es sich leisten können) auch eine Art Lifestyle. Für viele Menschen ist ihre Wohnung genauso Ausdruck ihrer Persönlichkeit wie ihre Kleidung oder ihr Auftritt in sozialen Netzwerken.

N

N = Neue Bauleitplanung

Das Bundesverfassungsgericht setzte mit dem Gutachten über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes am 16. Juni 1954 die Grundpfeiler der bundesdeutschen Bauleitplanung, woraufhin der Gesetzgeber 1960 das Bundesbaugesetz, sowie 1971 das Städtebauförderungsgesetz beschloss. Im weiteren Verlauf wurden die Gesetze immer wieder korrigiert, grundsätzlich hat sich die Art der Verfahren bzw. Planung nicht verändert. Doch die Idee, dass das vorrangige Ziel die Ordnung der Bodennutzungen ist und somit die Ideologie der funktionsgetrennten Stadt ausgeführt wird, ist heutzutage nicht mehr zeitgemäß. Die stadtplanerischen Bereiche, die aktuell einer starken Regulierung bedürfen, können mit dem aktuellen Baugesetzbuch, wenn überhaupt, dann nur sehr umständlich festgesetzt werden. Aber wie könnte Bauleitplanung modern gedacht und praktiziert werden? Würde vielleicht sogar der Plan an sich überflüssig werden?

T

T= Trennung Grundstück und Gebäude

Schon in Siebziger Jahren bestand im Angesicht immer weiter steigender Bodenpreise in Ballungsräumen eine Debatte darum, wie dieser Problematik begegnet werden müsse. Bis heute ist dieser Trend ungebrochen, doch es scheint so, als ob der Diskurs sich im Sande verlaufen hätte. Eine der Forderung innerhalb dieses Diskurses war es, Grundstück und Gebäude eigentumsrechtlich zu trennen. Dabei wurde von einem Verfügungs- und einem Nutzungseigentum gesprochen, wobei ersteres den Kommunen zustehen sollte. Dies würde das Recht beinhalten Nutzer und die Art der Nutzungen des Grundstücks zu bestimmen.

V

V = Verkehrsfläche

Es ist ein Ergebnis der offensiven Straßenbaupolitik der 1960er und 70er Jahre, dass heute etwa 4,5 Prozent der Gesamtfläche des deutschen Bundesgebietes dem Straßenverkehr vorbehalten ist, während die gesamte Wohnbaufläche dagegen nur 3,8 Prozent beansprucht (Statistisches Bundesamt 2018). Es gibt in Deutschland also mehr Platz für Straßen und Wege, als für Wohnbebauung. Die tatsächliche Aufteilung der Straßenflächen auf die verschiedenen Verkehrsarten ist dabei sehr unterschiedlich. Zwar nimmt der Kfz-Verkehr sichtbar den größten Anteil ein, konkrete Zahlen dafür gibt es jedoch kaum. Nichtsdestotrotz lässt sich feststellen, dass der Flächenanspruch des Autoverkehrs durch seine Inkompatibilität mit anderen Nutzungen besonders schädlich ist. Während früher Straßen und Wege gleichzeitig als Verkehrsraum, Aufenthaltsraum, Sozialraum und Grünfläche dienten, tritt der Autoverkehr heute mit diesen Flächenansprüchen in Konkurrenz.

W

W = Wem gehört die Stadt?

Das Recht auf Zentralität ist die Freiheit für alle, sich durch den gesamten städtischen Raum zu bewegen, ihn zu nutzen, in ihm zu spielen, sich zu begegnen, sich auszutauschen. Es geht um mehr als einen Schlafplatz, eine Arbeitsstelle, einen Eventbesuch oder eine Shoppingtour durch die Einkaufszone. Es geht um den Zugang zum ganzen Arsenal städtischer Möglichkeiten und Ressourcen wie Wohnen, Bildung, Einkommen, Gesundheitsversorgung. 

Aber Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden, die Politiker und Interessenvertreter auf unterschiedlichste Art zu lösen versuchen. Man kann Mietpreisbremsen einführen, bauen, fördern. Solche Entscheidungen werden derzeit jedoch auf Basis lückenhafter Informationen getroffen: Wir wissen wenig, wem welche Häuser gehören und wie unterschiedliche Eigentümer sich verhalten.

Z

Z = zum Weiterlesen