Bodenpolitik

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Input

Hamburgs Grund & Boden

Die Mittel, mit denen die Politik bisher auf die Krisen reagierte, haben nicht zu einer Verringerung der problematischen Situationen geführt. So wurde meist die Beibehaltung des Status quo gegenüber einer weiteren Zuspitzung der Konflikte schon als Fortschritt artikuliert. Mit dem Verweis auf als alternativlos bezeichnete Lösungen, deren Inhalt neoliberale Politiken sind, wurden gemeinwohlorientierte Güter sukzessive reduziert oder privatisiert. Entgegen der Behauptungen konnte der Markt dabei nicht auf die Probleme reagieren, statt Wohlstand für alle und einen effizienten Umgang mit Ressourcen herzustellen, verschärften sich die Dynamiken.

Die Stadt- und Regionalplanung muss auf bestehende Krisen reagieren, daher sind sozio-ökonomische und -ökologische Transformationen unausweichlich. Zu den Bedeutendsten gehören die Krisen, die Folgen kapitalistischer Wachstumspolitik sind. Im Bezug auf die Umwelt wurden sie durch die Industrialisierung der Landwirtschaft, Energieerzeugung und Warenproduktion verursacht. Aus sozialer Perspektive gehört die starke Polarisierung von Eigentum und die damit verbundenen divergierenden Machtverhältnisse dazu, die über Vermögensanlagen im städtischen Kontext mithilfe vom Besitz von Immobilieneigentum raumwirksam wird.

Es müssen somit Antworten auf die Krisen gefunden werden. Dabei gibt es eine Ressource, die eine entscheidende Bedeutung aufweist: Grund und Boden. Hier verräumlichen sich Eigentums- und Steuerungsregime, werden Auswirkungen der Umweltkatastrophen sichtbar und parallel dazu auf diese reagiert. Dort werden unsere Lebensgrundlagen hergestellt und gleichzeitig vernichtet. Die Regulierung des Bodens ist somit das zentrale Steuerungswerkzeug, mit dem auf die Krisen reagiert werden kann. Doch offensichtlich hat dies nicht in dem Maße funktioniert, wie der Bedarf vorhanden ist. Die Bodenpolitik muss sich ändern; wir brauchen eine neue Bodenpolitik!

Warum Bodenpolitik in Hamburg thematisieren?

Wie viele andere Städte, hat auch in Hamburg das Thema Bodenpolitik zeitlang eine bestimmende Bedeutung gehabt.
Hamburg hat relativ früh angefangen seine Stadtpolitik wirtschaftlich auszurichten. So hat der damalige Bürgermeister Klaus von Dohnanyi bereits 1983 die Zeichen der Zeit gesehen und einen Paradigmenwechsel in der Stadtplanung vollzogen. Seine Antwort auf die, durch die Suburbanisierung verursachten Schrumpfung der Stadtbevölkerung, war der Schwenk hin zu einer neoliberalen Ausrichtung der Stadtpolitik. Die Antwort auf den Wegfall von Industriearbeitsplätzen, steigenden Sozialausgaben und sinkende Einwohner*innenzahl war die Ökonomisierung städtischen Handels. Als Folge dieser Politik hatte die Verwaltung das Ziel Unternehmen zu fördern und im Wettbewerb mit anderen kommunalen Konkurrentinnen zu bestehen. Standortfaktoren waren die bestimmenden Argumente, die die Politik der Hansestadt leiten ließ.

 

01

Wohnungsmarkt

Am offensichtlichsten stellt sich die aktuelle bodenpolitische Krise auf dem Wohnungsmarkt da. Seit Jahrzehnten sucht die Politik nach Lösungen, um die steigende Preisentwicklung der Mieten zu bekämpfen. Während in den 2000er Jahren auf den freien Markt gesetzt wurde, erkannte die Politik danach, dass der Markt ohne Regulierung komplett dysfunktional ist. Die „sozialdemokratische“ Antwort darauf war ein Wohnungsbauprogramm, das mittlerweile jährlich 10.000 neue Wohnungen realisiert, von denen 3.000 eine Mietpreisbindung für 15 Jahre haben. Doch auch mit diesem Instrument steigen die Mieten weiterhin; zudem entstehen durch den Neubau weitere Konflikte: Die Nutzungskonkurrenz mit anderen Funktionen nimmt zu!

02

Öffentlicher Raum

Auswirkungen des hochgefahrenen Wohnungsbauprogramms gehen zu Lasten der bisherigen Freiflächen. Bisher nicht versiegelte Räume geraten in das Blickfeld der Stadtplanung und werden unter hohen ökonomischen Druck in Wohnpotenzialflächen umgewandelt. Doch was macht das mit einer Stadt? Freiräume, egal ob Brachflächen, die sich zum Rückzugsort städtischer Wildnis entwickelt haben oder unkommerziell genutzte Industriegebäude verschwinden immer weiter aus dem Stadtgebiet, öffentliche Parks werden von immer mehr Personen frequentiert und genutzt und auch der urbane, öffentliche Raum verändert sich: Ehemals öffentliche Plätze werden durch kommerzielle Interessensgesellschaften privatisiert. Sie bestimmen die Deutungshoheit dieser Räume. So kommt es, das die öffentliche Hand privaten Sicherheitsdiensten das Feld der Regulierung überlässt.

03

Verkehr

Auch neben der direkten Kommerzialisierung ist der öffentliche Raum starken Konflikten ausgesetzt: aus einem Raum der Diversität und Möglichkeiten entwickelte sich dieser zu einem einzigen Funktionsraum. Das anfangs attraktive Versprechen, die Straße in einem Ort der schnellen Verkehrsverbindungen umzuwandeln, hat nicht zu einer effizienten Mobilität geführt, stattdessen entwickelte sich der Raum für ein Großteil der Bevölkerung zu einer No-Go-Area, die nicht betreten werden darf, da sonst einerseits Gefahr für Leib und Leben besteht und andererseits das Blech zum stehen kommt. Damit verlor die Straße ihre Funktion als Ort der Öffentlichkeit, Kinder dürfen nur noch in eingezäunten Gefängnissen spielen und der Verkehrsraum ist zum Emittenten gesundheitlicher Schäden geworden. Und das alles nur für ein Verkehrsmittel, was von allen am uneffizientesten ist und unglaublich viel Raum beansprucht.

 

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